Rede zum Haushalt 2023: zur Landesregierung

In seiner Rede zum städtischen Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2023 prangert Fraktionsvorsitzender Torsten Schupp das Versagen der Landesregierung an. Er betont insbesondere die Dreistigkeit der Landesregierung, neue Förderrichtlinien auf den Weg zu bringen, bei denen nur noch die Kommunen gefördert werden, die ihre Ausgaben / ihre Einnahmen komplett ausschöpfen. Sprich: sie sollen ihre Steuern erhöhen, sonst kommt man nicht mehr in Förderrichtlinie oder in die Förderprogramme. Schupp: „Steuererhöhung haben der Herr Oberbürgermeister und Herr Krings ja inWeiterlesen