In seiner Rede zum städtischen Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2023 prangert Fraktionsvorsitzender Torsten Schupp das Versagen der Landesregierung an. Er betont insbesondere die Dreistigkeit der Landesregierung, neue Förderrichtlinien auf den Weg zu bringen, bei denen nur noch die Kommunen gefördert werden, die ihre Ausgaben / ihre Einnahmen komplett ausschöpfen. Sprich: sie sollen ihre Steuern erhöhen, sonst kommt man nicht mehr in Förderrichtlinie oder in die Förderprogramme. Schupp: „Steuererhöhung haben der Herr Oberbürgermeister und Herr Krings ja in den Haushaltsberatungen nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: wir müssten uns darauf einstellen. Da kann ich aber jetzt schon sagen, mit der WGS wird es keine Steuererhöhung geben.“ Das bedeutet, die Stadt Koblenz wird abgestraft dafür, dass sie in den letzten 10 Jahren eine solide und sparsame Haushaltspolitik geführt hat. „Und Städte wie Pirmasens, die Jahrzehnte lang überschuldet waren, werden belohnt. So kann man das im Prinzip auf den Punkt bringen! Von den 18 Mio. €, mit denen wir eigentlich gerechnet haben, bleiben uns jetzt 400.000 € übrig. Da frage ich mich allen Ernstes, was stimmt mit unserer Landesregierung nicht?“
Als Beispiel des Komplettversagens der Landesregierung nennt Schupp die Förderung zum Bau der Pfaffendorfer Brücke. „Das ist eine Brücke im Bundesverkehrswegeplan und wird als wichtig dargestellt und wir Koblenzer sollen sie bezahlen. Wenn wir diese Brücke nur für unsere rechtsrheinischen Stadtteile bauen würden, dann könnten wir sie deutlich kleiner errichten. Da reichen zwei Spuren: eine rein, eine raus und Fahrradspur: fertig! Da hätten wir Geld gespart, aber diese Brücke ist halt im Bundesverkehrswegeplan und muss eine entsprechen Größe haben, da wir den ganzen Westerwald durch Koblenz in die Eifel schicken müssen. Gerade einmal 80 Mio. € will das Land dazugeben und die anderen 100 € Mio. sollen wir zahlen. Da fordere ich auf, dass wir hier deutlich mehr Mittel zur Verfügung kriegen. Umso mehr begrüße ich den neuen Antrag der Freien Wähler im Landtag, dass das Land weitere 42 Mio. € bereitstellen soll. Und sage dann hier auch ganz klar, dass ich von all unseren Landtagsabgeordneten, die im Landtag vertreten sind und die heute leider nicht in der Stadtratssitzung sind, aber ich gehe davon aus, dass die Fraktionen das denen mit Sicherheit mitteilen werden, was ich jetzt hier sage. Da bin ich fest davon überzeugt, dass sie hier im Stadtrat dafür verpflichtet wurden, allein dem Gemeinwohl unserer Stadt verpflichtet zu sein. Und ich sage es hier ganz klar in aller Deutlichkeit: Sollten Koblenzer Landtagsabgeordnete bei dieser Abstimmung mit Nein abstimmen, fordere ich sie hiermit auf, ihr Mandat anschließend im Stadtrat niederzulegen. Denn kann nicht sein, wenn man hier im Stadtrat dem Gemeinwohl verpflichtet ist, dass man sich dann im Land irgendeinem Fraktionszwang unterwirft und damit der Stadt Koblenz zufüge. Nämlich insofern, dass man eine ablehnende Haltung für mehr Fördergelder für Koblenz ablehne. Das kann nicht sein!“
Ein weiterer Punkt ist die klammheimliche Einführung des § 26 Absatz 5 des Polizei- und Verordnungsbehördengesetz. Dieser Paragraf ist eine Klatsche ins Gesicht für alle Ehrenamtler. Schupp: „Umso mehr frustriert es mich, dass ein guter Antrag auch von den Freien Wählern im Landtag, nämlich diesen dahingehend zu ändern, dass Kleinstveranstaltungen bis 1500 Personen eben nicht mehr so gehalten werden wie mit den ganzen Sicherheitskonzepten. Sondern so wie es vorher vor Corona war, nämlich das mal so machen kann. Das heißt in der Corona Phase, wo ich gar keine gar keine Veranstaltung großartig gab, wo wir von einem Lockdown in den nächsten sind, da hat man Mandat im Landtag ganz still und heimlich hinter verschlossenen Türen mal gerade durchgewunken. Mit den Konsequenzen müssen jetzt hier die ehrenamtlichen Vereine leben, dass nämlich für eine Dorfkirmes oder einen Fronleichnamszug im Prinzip die gleichen Maßstäbe genommen werden wie bei einer Love Parade. Das ist eigentlich ein Witz. Die Konsequenz, die daraus entsteht, wird sein, dass die Vereine auf wichtige Veranstaltungen verzichten werden, weil sie nicht bereit sind, diesen bürokratischen Irrsinn zu tragen und nicht in der Lage sein werden, die gewünschten Sicherheitskonzepte zu erfüllen.Veranstaltungen werden abgesagt. Damit fehlt in den Vereinen im Endeffekt viel viel Geld, was sie für dringend benötigen. Wir haben ja auch Vereine, die zum Teil Trägerschaften für städtische Sachen übernehmen, die eigentlich die Aufgabe der Stadt sind im sozialen Bereich. Wenn die Vereine jetzt kein Geld mehr haben, dann ist die Konsequenz, dass die Stadt diese Aufgaben wieder stemmen muss. Und da fordere ich auch die Vertreter im Landtag das nochmal zur Sprache bringen, um dort eine entsprechende Änderung herbeiführen, damit das Ehrenamt wieder die Möglichkeiten hat, so arbeiten zu können wie sie es vorher gemacht haben.“
Wenn wir uns in Koblenz auf das Land verlassen, sind wir leider verlassen …
