Provokationen durch politische Symbole im historischen Rathaus

November 11, 2019 Antrag
WGS-Fraktion bezieht Stellung zum Vorfall am 07.11.2019

Die Mitglieder der WGS-Fraktion Torsten Schupp, Birgit Hoernchen und David Follmann sind nicht damit einverstanden, dass zum wiederholten Male Ratsmitglieder in Antifashirts an einer Stadtratssitzung teilnehmen wollten. In der Sitzung vom 07.11. haben diese ihre Kleidung durch zahlreiche weitere Aufkleber an einem Hut wie auch Sticker an Mikrofonen an ihren Plätzen im historischen Ratssaal provokativ ergänzt.

Fraktionsvorsitzender Torsten Schupp: „Diesmal haben sich auch einzelne Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion beteiligt. Dies war neu. Daher habe ich den OB rechtzeitig vor Beginn der Sitzung auf die Provokationen aufmerksam gemacht und gebeten, hier zu vermitteln. Dieses Verhalten ist dem Parlament und dem Rahmen eines friedlichen, sachorientierten Miteinanders nicht angemessen.“

In einem rechtskräftigen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (Akt.Zeichen 7 B 6/85.OVG) vom 13.03.1985 heißt es: „Die rein optische Kundgabe einer Meinung durch ein Ratsmitglied, z. B. mittels Transparenten, Plakaten oder Aufklebern, stört die in den Sitzungen des Gemeinderates einzuhaltende Ordnung. Die Meinungsfreiheit des einzelnen Ratsmitglieds ist insoweit eingeschränkt.“

Die WGS-Fraktion ist der Auffassung, dass das Verwenden von politischen Symbolen im Rathaussaal nichts zu suchen hat. Die Mitglieder der Grünen-Fraktion hatten schließlich auf Intervention des OB ein Einsehen und ihre Aufkleber entfernt. Die Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ haben weiterhin ihre Shirts und Aufkleber zur Schau gestellt.

Dass dies eine Aktion gegen Herrn Paul von der AfD sein sollte, war der WGS-Fraktion bei Verlassen des Saales nicht bekannt. Schupp: „Das haben wir erst nach dem Eklat der berichtenden Presse entnommen. Im Ältestenrat gab es vorab eine Anfrage durch die CDU zum Thema ‚Tragen von Symbolen der Antifa während einer Ratssitzung‘. Das Rechtsamt hatte hierzu zwei Stunden vor der Sitzung um 12:14 Uhr eine Nachricht an alle Fraktionsbüros gemailt. Da unsere Fraktion, wie andere auch, nur bis 12 Uhr besetzt ist, war uns diese Nachricht zum Start der Ratssitzung und zum Verlassen des Saals um 15 Uhr nicht bekannt. Das Rechtsamt informierte in der E-Mail darüber, dass weder die Möglichkeit noch der Anlass bestehen, gegen das Tragen solcher Symbole im Stadtrat vorzugehen. Definitiv zu spät! Allem Anschein nach wollten die handelnden Personen in diesem Kontext wohl eher ein provozierendes Zeichen setzen, um auf die Anfrage des CDU Kollegen zu reagieren.“

Die Mitglieder der WGS-Fraktion hätten sich eine weiterführende Vermittlung des OB gewünscht. Es war nicht davon auszugehen, dass er nach 20 Minuten die Ratssitzung eröffnet und gleich wieder als nicht beschlussfähig beendet. Es hätte die Option gegeben, den Ältestenrat einzuberufen und die Sitzung z. B. 60-90 Minuten verspätet zu eröffnen. In letzter Instanz könnte er auch von seinem Hausrecht Gebrauch machen und somit ein klares Zeichen gegen diese unangemessene Provokation setzen. Schupp: „Der OB hätte sich auf das Urteil des OVG berufen können. Stattdessen sagt er in einem Interview: ‚Die fünf Fraktionen haben zu Recht den Saal verlassen‘, aber auf der anderen Seite veröffentlicht er eine Pressemitteilung mit der Überschrift ‚Reden ist besser als gehen‘. Hier muss sich der OB die Frage gefallen lassen, warum er nicht persönlich mit den Fraktionen, die den Saal verlassen haben, in Kontakt getreten ist? Oder warum hat er nicht, wie früher auch üblich, die Fraktionsvorsitzenden zusammengerufen, um eine Lösung zu suchen?“

Abschließend ist zu sagen, dass die WGS sich ausschließlich mit kommunalen politischen Inhalten für Koblenz und die Menschen der Stadt stark machen möchte und kein Interesse an Protestaktionen hat, die dem Gremium des Stadtparlaments nicht angemessen sind. Wir wünschen uns eine schnellstmögliche Rückkehr zu den Themen der Stadt und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Koblenz eine offene und lebenswerte Stadt bleibt.

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