Rede zum Haushalt 2021 von Torsten Schupp

Januar 28, 2021 Gesagt Getan

Der Fraktionsvorsitzende der WGS Torsten Schupp hielt heute die Rede zum städtischen Haushalt 2021

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Frau Bürgermeisterin und Dezernenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreter der Medien, Liebe Kowelenzerinnen und Kowelenzer!

Zum ersten Mal halte ich nun über die neuen Medien eine Haushaltsrede.

Erstaunlich, dass wir im Jahre 2021 dann nun doch endlich soweit sind diese Medien auch einzusetzen, während es doch in anderen Ländern dieser Erde schon Gang und Gäbe ist. Wenn auch die Umstände, warum wir diese Form der Sitzungen nun wahrnehmen müssen, alles andere als erfreulich ist, so zeigt die Coronakrise, welche den städtischen Haushalt mit zusätzlich knapp 26 Mio. belastet, doch sehr beeindruckend, was in kurzer Zeit alles geschafft werden kann, wenn man sich einfach mal konsequent damit auseinander und entsprechende Prioritäten setzt.

Fanden die Haushaltsberatungen noch in einer Präsenzsitzung im großen Saal der Rhein-Mosel-Halle statt so treffen wir uns heute digital, um den Haushalt für das Jahr 2021 zu verabschieden.

Einen Haushalt, der natürlich gezeichnet ist durch die Pandemie, wie gesagt 26 Mio. Mehrausgaben, aber noch mehr geprägt ist er von dem noch immer nicht vernünftig umgesetzten Konnexitätsprinzip unserer Landesregierung.

Lassen Sie mich bitte noch kurz auf die Werbeveranstaltung des Kollegen von Heusinger ein zwei Worte verlieren. Im Fernsehen hätte man im Bild den Schriftzug „Werbesendung“ einblenden müssen. Wenn man sich die Grünen anhört, haben wir nur ihnen allen Wohlstand zu verdanken. Verstehen kann ich allerdings nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende hier fordert neuen Wohnraum schaffen zu wollen aber beim Flächennutzungsplan viele Flächen, die wir für Bauland ausweisen könnten ablehnen.

So ganz nach dem Motto Wasch mich, aber mach mich nicht nass.

Bei der Rede von Kollegin Köbberling habe ich mir erneut die Frage gestellt, ob sie für die Stadt Koblenz diese Rede hält oder für die Landesregierung?

Auch das sind Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl.

Aber vielen Dank für die Info das die Landesregierung dann doch schon geschafft hat den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen. Nur bin ich nun auch gespannt, ob die Landesregierung dann auch die Kommunen entsprechend finanziell unterstützt. Oder ist es wieder nur so eine Seifenblase, wie diese worauf ich im Folgenden noch eingehen werde.

Vorab aber noch eine Richtigstellung. Herr Otto hat aus dem Bundesanzeiger vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, vom 16. Mai 2019 gesprochen. Und da steht in §1 Ziel und Inhalt des DigitalPakts Schulen folgendes: „Die Länder erbringen einen investiven Eigenanteil in Höhe von mind. 10 Prozent zur Förderung der mit Bundesmitteln geförderten Investitionen.“ Nach meiner Auffassung muss man Verträge doch einhalten, oder?

Und da steht ganz klar drin, das Land muss einen Anteil erbringen unabhängig von der Kassenlage. Leider handelt die Landesregierung aber seit 2011 wissentlich rechtswidrig, im Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich, was der Verfassungsgerichtshof ja nun deutlich im Urteil kundgetan hat.

Seit nunmehr 12 Jahre bin ich im Rat und es ist glaube ich meine 6 oder 7 Haushaltsrede und auch in dieser Rede werde ich nicht Müde wieder einmal unsere Landesregierung aufzufordern, die Kommunen endlich finanziell so auszustatten wie die Gerichte es ihr in die Bücher geschrieben haben.

Mit Blick auf unseren Haushalt stelle ich nüchtern fest, dass der größte Haushaltsposten wieder der Sozialhaushalt mit seinen rund 132 Mio. Euro an Ausgaben darstellt. Das sind knapp 29 % also fast ein Drittel des gesamten Haushaltes der Stadt Koblenz.

Von diesen 132 Mio. bekommen wir gerade einmal sage und schreibe ca. 71,8 Mio.  von Bund und Land erstattet. Den Rest, also ca. 60 Mio. müssen wir aus unseren städtischen Einnahmen bezahlen. Sorry, lieber Politiker aus Land und Bund, macht nur so weiter, dann werden bald alle Kommunen wirtschaftlich am Ende sein.

So hat das Land erst kürzlich wieder einmal ein neues Kitagesetz rausgehauen, und wir dürfen als Stadt 21 neue Stellen einrichten, die wir natürlich auch bezahlen müssen und das Land hält sich schön raus.

Wann, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wann wird in diesem Bundesland und in der Bundesrepublik endlich das Verfahren „Wer bestellt, bezahlt!“ umgesetzt? Es kann doch nicht sein, dass Bund und Land immer wieder ganz tolle und vor allem oftmals unnötige Bürokratiemonster erschaffen, weil irgendwelche unwichtigen Politiker meinen sich ein Denkmal setzen zu müssen, und wir, die letzten in der Nahrungskette sollen diesen Unsinn dann auch noch bezahlen. Wir haben hier im Rat mit Frau Köbberling und Herrn Paul zwei Landtagsabgeordnete und mit Herrn Pilger und Herrn Oster zwei Bundestagsabgeordnete! Ich erwarte als Bürger und Ratsmitglied dieser Stadt, dass Sie sich vehement und transparent dafür einsetzen, damit diese Belastungen der Kommunen bald ein Ende haben. Ansonsten müssen wir von der WGS halt hoffen, das Herr Otto das Direktmandat in Koblenz für den Landtag gewinnt, da wir bei ihm wissen, das er sich dafür mit aller Kraft einsetzen wird.

Mit knapp 123 Mio. EUR sind die Personalaufwendungen eine weitere zentrale Aufwandsposition im Haushalt. Und wenn es in Teilbereichen klare und nachvollziehbare Ansätze zum Personalaufbau gibt, so müssen wir uns zwei Aspekte dringend vor Augen führen:

Wir können nicht immer nur aufbauen – wir müssen, insbesondere im Zuge der Digitalisierung auch an der ein oder anderen Stelle effizienter werden und die Punkte in der Verwaltung lokalisieren, in welchen auch mal Rückgänge zu verzeichnen sind.

Denn eines ist klar und wird uns durch die aktuelle Situation sehr klar vor Augen geführt. Es wird im Bereich der Steuereinnahmen und insbesondere der Gewerbesteuer kein „ewiges“ Wachstum geben. Somit wird der Zuwachs an Einnahmen nicht mit dem aktuellen Aufbau an Personalkosten Schritt halten können und damit ist unser Schicksal besiegelt –

Besiegelt, wenn wir es nicht schaffen, entsprechende Potentiale zur Kostenabfederung zu lokalisieren, aufzuzeigen und im Zuge einer sozialverträglichen Fluktuation, welche aufgrund der demographischen Entwicklungen ohnehin stattfindet, auch zu nutzen.

Den ersten Schritt – und da haben wir als WGS-Fraktion eine ganz klare Erwartung – ist eine von der Verwaltung im Haushalt transparent aufgezeigte Veränderung von Personalkosten pro Produkt. Es reicht nicht aus, in den zentralen Erläuterungen ein paar Andeutungen zu machen, während Produktverantwortliche in den Details nicht ein Wort zu den sich jeweils signifikant verändernden Personalkosten für ihren Bereich darlegen.Daher fordern wir die Verwaltung auf, für den Haushalt 2022 in jedem Produkt in den Erläuterungen zu den Personalkosten kurz Stellung zu beziehen. Und bei Verschiebungen zwischen Produkten diese auch nachvollziehbar darzustellen. Das müssen keine wissenschaftlichen Ausarbeitungen sein- nur soviel wie nötig, damit es für alle Beteiligten nachvollziehbar wird.

Im Übrigen wurden die Kennzahlen in den einzelnen Produkten des Haushalts zum Zwecke einer besseren Steuerung eingepflegt und nicht als bloßer Platzhalter, welchen der Verantwortliche aus der Vergangenheit in die Zukunft kopiert ohne diese zu hinterfragen. Ohne diese sauber zu planen oder eine Perspektive bzw. Ambition zu definieren. Wir wollen uns weiterentwickeln und dazu gehört es, dass wir uns Ziele setzen! Wer könnte das besser einschätzen als die Fachleute in den einzelnen Teilbereichen.

Ich möchte aber nun kurz auf ein paar Punkte eingehen, in welchen wir Mehreinnahmen generieren könnten bzw. Gelder einsparen können.

Ich hatte es in den Haushaltsberatungen auch schon angesprochen und werde auch bei diesem Thema nicht müde es immer wieder anzusprechen. Auch wenn die Verwaltung mir wieder sagen wird, dass dies Sache der internen Verwaltung ist und den Rat nix angeht.

Thema Verkehrsüberwachung:
Unser Ordnungsamt zieht es seit geraumer Zeit vor, Falschparker lieber abzuschleppen als einfach nur Knöllchen zu verteilen. Ja, das ist soweit ja auch richtig, wenn Gefahr im Verzug ist und wenn z. B. Feuerwehr- oder Rettungswege zugeparkt sind. Aber man sollte auch die Kosten dafür nicht außer Acht lassen. Laut Haushaltsvorlage der Verwaltung schlagen die Abschleppmaßnahmen mit rund 400.000 Euro zu Buche bei Mindereinnahmen von knapp 300.000 Euro –  wenn ich die Zahlen von 2018 und 2019 betrachte, von 2020 liegen noch keine Abschlusszahlen vor.  Das heißt für mich, dass der Stadt in diesem Produkt im Vergleich zu den Vorjahren zwischen 500- 850 Tsd. Euro fehlen. Warum ist das so? Weil die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung so lange an Ort und Stelle bleiben müssen, bis der Wagen abgeschleppt ist. In dieser Zeit könnten sie aber schon zig weiter Knöllchen geschrieben haben. Hier erwarten wir ein Umdenken in der Verwaltung.

Ein weiterer Punkt sind die Portokosten:
Ja lieber Herr Oberbürgermeister, wir sind im 21. Jahrhundert angekommen und da gibt es auch so etwas wie E-Post.  Natürlich muss der Gesetzgeber bei verschiedenen Punkten auch noch mal nachbessern, damit man auch gewisse Dokumente per E-Post versenden darf, aber einen Großteil könnte man heute schon versenden. Ich bin der Verwaltung dankbar, dass sie meine Idee aus den Haushaltsberatungen aufgenommen hat und freue mich hoffentlich bald eine positive Antwort zu erhalten.

Um Porto und Druckkosten zu sparen, möchten wir heute den Antrag stellen, dass zukünftig alle Protokolle, an alle Ausschuss und Ratsmitglieder und sämtliche andere Schreiben die für die Gremienarbeit an Rats- und Ausschussmitglieder per Post gesendet werden nur noch ausschließlich per Mail versendet werden.

Ebenso möchte ich an dieser Stelle unsere Landtags und Bundestagsabgeordneten bitten das sie daraufhin wirken, dass entsprechende Gesetzesänderungen in Bezug auf öffentliche Bekanntmachungen auf den Weg bringen.  Wie schon öfters erwähnt, leben wir im digitalen Zeitalter. Da kann es doch nicht sein, dass wir alle öffentlichen Bekanntmachungen noch in einem Printmedium per Gesetz machen müssen, welches den Haushalt der Stadt jährlich mit einem 6stelligen Betrag belastet. Hier muss es doch möglich sein, dass diese öffentlichen Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt eingestellt werden und damit dann auch dem Gesetz entsprechend genüge getan wird. Hier liebe Frau Köbberling, Herr Paul, Pilger und Oster, könnten sie sich bitte mal dafür einsetzen.

Zum Schluss meiner kurzen Rede, möchte ich aber noch ein paar versöhnliche Worte sagen dürfen.

Die Haushaltsberatungen waren im Großen und Ganzen doch recht konstruktiv. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die daran teilgenommen haben, vor allem danke ich den Mitarbeiter/innen der Verwaltung. Wir von der WGS wollen einfach mal DANKE sagen an die Verwaltung, dass wir zu jeder Zeit immer sehr kompetente und nette Ansprechpartner in der Verwaltung haben, die uns immer und gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Auch an die Stadtspitze ein Dankeschön. Ich weiß es ist nicht immer leicht mit mir, weil ich nicht der Politiker bin, den man vielleicht so aus dem Fernsehen kennt. Ich bin halt nicht aalglatt und schwätze halt so wie dä Kowelenzer schwätzt. Und dennoch habe ich auch immer bei euch ein offenes Ohr erfahren dürfen.

Ebenso möchte ich meiner WGS Mannschaft danken, für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere gemeinsamen Ziele. So macht Kommunalpolitik wieder richtig viel Spaß. Dafür mein persönliches Dankeschön an euch.

Die WGS Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.”

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