Erklärung

August 31, 2019 Uncategorized

Gemeinsame persönliche Erklärung der Ratsmitglieder Torsten Schupp und Christian Altmaier als Anlage zum Protokoll zur Sitzung des Stadtrates vom 29. August 2019

+++ es gilt das gesprochene Wort +++

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und des Stadtvorstandes,

liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,

nachdem sich der Stadtrat in einer harmonischen Sitzung konstituiert und der Vorsitzende des Stadtrates in seinen Ausführungen zur neuen Wahlperiode hervor gehoben hat, dass wir einen anständigen und fairen Umgang in diesem Gremium und seinen Ausschüssen pflegen sollen, sehe ich mich nun, gemeinsam mit meinem Ratskollegen Torsten Schupp von der WGS gezwungen, hier eine persönliche Erklärung abzugeben. Warum ist dies der Fall? Nun, die Wählerinnen und Wähler haben einen sehr bunten Stadtrat zusammengewürfelt, von dem ein Großteil seiner Mitglieder erstmalig hier im Ehrenamt die Geschicke der Stadt lenken kann. Man könnte also für die eine oder andere Aussage oder Aktion auch Welpenschutz geltend machen, großzügig über Entgleisungen des politischen Mitbewerbers oder Mitbewerberin hinweg sehen. Jedoch! Im Rahmen einer Veranstaltung, deren Organisierende für sich und ihresgleichen Toleranz, Vielfalt und Akzeptanz einfordern, hat es an einem Stand einer hier im Stadtrat vertretenen Partei, eine Aktion gegeben, durch die sich Herr Schupp und ich zu dieser gemeinsamen persönlichen Erklärung veranlasst sehen.

Was ist geschehen?

Im Rahmen des Koblenzer Christopher Street Days gab es einen Stand, an dem die Besuchenden eingeladen waren, ein „Besorgte Bürger Dosenwerfen“ zu erleben. Soweit so unspektakulär, wären die Dosen nicht mit den Konterfeis von AfD-Politikern versehen gewesen und eben auch mit den beiden Koblenzer Kommunalpolitikern Torsten Schupp und Christian Altmaier. Die Krone setzten die Initiatoren dieses Dosenwerfens dem ganzen auf, in dem sie eine Dose mit dem Konterfei von Adolf Hitler versehen haben.

Gegen diese Verunglimpfung verwahren wir uns!

Uns auf eine Ebene mit dem schlimmsten Verbrecher der Menschheit und in unserer Geschichte zu stellen, halten wir für keinen anständigen und fairen Umgang. Diesen fairen und anständigen Umgang hatte der Vorsitzende des Rates in seiner Eröffnungsrede eingefordert. Diese Forderung wurde von allen Seiten, insbesondere im linken Sitzbereich dieses hohen Hauses, auch mit starken Applaus unterstützt. Nur wenigen Tage nach dieser Rede aber begann die Spaß-Partei „Die Partei“ damit, in Kombination mit der Linken, die sich bekanntlich zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, erste Verunglimpfungen meiner Person vorzunehmen. Anstatt einer ruhigen Sommerpause, braute sich über dem politischen Koblenz etwas zusammen, was ich in meinen 20 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Koblenzer Stadtrat noch nicht erlebt habe.

Auch hier die Frage: Was war passiert?

Den Herren – es sind ausnahmslos Herren in dieser linken Fraktion – gefällt mein Einsatz für einen vielfältigen Koblenzer Einzelhandel nicht, dem wir auch einen funktionierenden öffentlichen Raum zur Verfügung stellen sollten. Meine Erkenntnis, die sich auch mit der des Stadtvorstandes und des zuständigen Ordnungsamtes deckt, dass südosteuropäische Banden unter dem Vorwand des Verkaufs von Kölner Obdachlosenzeitungen hier teilweise sehr aggressiv Gelder einsammeln, teilen die Herren und mit ihnen verbundene Aktivistinnen und Aktivisten nicht. Sie unterstellen mir stattdessen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Der Hashtag #werwillhieraltmeiern wurde sodann von den Kreativen dieser Gruppe erdacht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird.“

Vermutlich wissen die Herren der Linke-Fraktion nicht, wen ich hier zitiert habe. Aber ihre Galionsfigur der Linken und Vorkämpferin Rosa Luxemburg hatte diese Wort gewählt.

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

So hat es Evelyn Beatrice Hall formuliert. Wir teilen ihre Ansicht.

Denn, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wenn wir als demokratisch gewählte Bürgerinnen und Bürger diesen Umgang miteinander pflegen, sind wir gute Vorbilder für diese lebendige Demokratie. Wenn wir andere Meinungen aber mit nicht mehr zu akzeptierenden populistischen Aktionen und Beleidigungen versuchen wegzudrücken, müssen wir alle die wir hier sitzen, außer den drei Mitgliedern der Linken-Fraktion, aufstehen und laut und vernehmlich „Stopp“ sagen! Wir wurden gewählt, um für unsere Bürgerinnen und Bürger der Stadt Koblenz das Beste zu geben und unsere Heimatstadt weiter zu entwickeln. In meinem 20 Jahren hier im Stadtrat konnte ich an vielen Entscheidungen mitwirken, die unsere Stadt zum Guten entwickelt haben, insbesondere durch meine Zustimmung zur BUGA2011 ein. Aber auch in die Gedenkarbeit habe ich mich eingebracht, in dem ich im Stadtrat 2005 die Verlegung von Stolpersteinen beantragt hatte, zur Erinnerung an die Koblenzerinnen und Koblenzer die Opfer des NS-Terror-Regimes geworden sind. Genauso hat auch Torsten Schupp sich in seinen vielen Jahren in diesem Ehrenamt „Stadtrat“ eingebracht, hat ein offenes Ohr für die Belange aller Menschen die in dieser Stadt leben. Insofern ist es für uns nicht zu akzeptieren, dass ein Teil des Koblenzer Stadtrates sich in der Öffentlichkeit so verhält, wie er sich verhält. Hass macht hässlich, „liebe“ Linke-Fraktion, hören Sie also auf ihren als „Satire“ getarnten Hass zu verbreiten. Wir können Stolz sein, dass wir die Schreckensherrschaften der Diktatur von rechts unter den Nationalsozialisten, wie auch der Diktatur von links, durch die Vorgängerpartei der Linken, die SED, überwunden haben. Deutschland lebt seit über 70 Jahren die Demokratie, seit bald 30 Jahren in einem vereinten Deutschland. Es gilt diese Errungenschaft zu verteidigen. Dazu zählt auch zu wissen, was man im Umgang miteinander unternimmt. Sonst wird aus politischen Mitbewerbern schnell ein politischer Gegner.

Diese Gegnerschaft zwischen den Parteien führte schon nach 1918 zu einer unheilvollen Entwicklung. Wir alle hier in diesem Stadtrat können froh sein, dass mit dem 8. Mai 1945 und dem 9. November 1989 Tage der Befreiung von den Diktaturen stattgefunden haben.

Warum ich so weit zurück gehe in die Deutsche Geschichte?

Nun, wenn zwei ehrenamtliche Ratsmitglieder in Koblenz, von anderen Ratsmitgliedern auf eine Stufe gestellt werden mit Adolf Hitler, dem größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte, so ist dies mehr als erlaubt und gefordert. Zudem es die Shoa und die bis heute nicht zu begreifenden Taten der Nationalsozialisten im Holocaust gegen Juden, aber eben auch gegen Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Kommunisten, Homosexuelle, christliche Glaubensvertreter oder eben alle die sich gegen diese Diktatur auflehnten, relativiert. Die Opfer des NS-Regimes, diese vielen Millionen Menschen, insbesondere die europäischen Juden haben mehr Respekt verdient, als dass man ihr Gedenken so mit Füßen tritt und einen Hitler mit zwei Koblenzer Kommunalpolitikern unter dem Deckmantel angeblicher „Satire“ vermengt. Das geht einfach zu weit! Mit den Aktionen haben die Genossen von der Linken-Fraktion nach Meinung von Torsten Schupp und mir eine Grenze überschritten, wo es gilt laut und vernehmlich „Halt“ zu rufen. Kehren Sie um zu einem anständigen Umgang und lassen Sie uns darauf konzentrieren, wie wir diese unsere Heimatstadt so lebens- und liebenswert halten – für alle Menschen die in ihr leben wollen. Darum sollten auch diejenigen, die nun mit der Linken-Fraktion in diesem Stadtrat Allianzen schmieden wollen, in sich gehen und darüber nachdenken, ob sie sich dieses neuen politische Stils bedienen wollen – auch nur durch Duldung eines solchen Populismus unter dem Deckmantel „der Satire“. Gerade Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sollten daran denken, was Veit Rummel und Maria Detzel in diesen Räumen widerfahren ist! Für alle die hier keine Ahnung von dieser Geschichte haben, empfehle ich einen Besuch in unserem Stadtrarchiv. Mich trägt die große Sorge um, dass die Vielfalt der Meinungen in diesem Stadtrat, auch durch Aktionsgruppierungen und andere, teilweise eingeschüchtert werden sollen. So wie es Veit Rummel und Maria Detzel erleben mussten, als sie von den NS-Schergen aus dem Ratssaal geprügelt worden sind. Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir daher Aktivitäten wie sie in dieser Sommerpause passiert sind verurteilen und entschieden widersprechen. David Langner äußerte sich gegenüber der Presse mit „Der Vergleich zweier Ratsmitglieder mit Adolf Hitler war vollkommen daneben.“ Wenn die 53 übrigen Ratsmitglieder dieses Stadtrates sich dieser Meinung anschließen können, war unsere persönliche Erklärung nicht umsonst.

Torsten Schupp                                    Christian Altmaier

Ratsmitglieder (WGS)                         Ratsmitglied (FBG)

Fraktionsvorsitzender WGS               Fraktionsgeschäftsführer FW-Fraktion

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